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Falls Sie der Meinung sind, dass Sie in Ihrem Leben zu viel richtig machen, dann können Sie sich von der österreichischen Bundesregierung einige Tipps in Sachen Kontraproduktivität holen.

Der Weg ist frei. Keine Wahlen bis 2013. Es wäre die Chance für die große Koalition gewesen, wichtige Reformen durchzubringen. Doch SPÖ und ÖVP bevorzugen es, sich in überhastetem Populismus bzw. trotziger Neinsagerei zu üben. Die Regierungsparteien sehen sich nicht als Partner, sondern in erster Linie als politische Kontrahenten. Anstatt eine gelungene Zusammenarbeit zu forcieren, wird versucht, politisches Kleingeld zu machen und sich in der Wählergunst vor dem Mitbewerber zu platzieren. Was die beiden Mittelparteien (das Wort “Groß” im Zusammenhang mit SP/VP zu verwenden fällt immer schwerer) dabei übersehen: Nach den nächsten Wahlen wird einer stärker als der andere sein, ja. Aber sie werden gemeinsam deutlich geschrumpft sein.

Nach dem (umstrittenen) Budgetbeschluss hätten die Regierungsparteien die historisch lange wahlfreie Zeit dazu nützen müssen, die längst überfällige Verwaltungsreform anzugehen. Doch die SPÖ, genauer Verteidigungsminister Norbert Darabos, trat stattdessen eine populistische Wehrpflichtdebatte unter der Regie der “Krone” los. Seine politische Glaubwürdigkeit verlor Darabos nicht nur deshalb, weil die allgemeine Wehrpflicht noch vor ein paar Monaten für ihn “in Stein gemeißelt” war, sondern auch deshalb, weil man den Eindruck gewinnen konnte, dass nicht der Minister, sondern Claus Pándi hier die Zügel in der Hand hatte. Wie hoch der Einfluss der “Kronen Zeitung” auf die politischen Entscheidungen in diesem Thema ist, lässt sich hier nachlesen. Ursprünglich waren im Auftrag an den Generalstab 5 Heeresmodelle enthalten. Da man der “Krone” aber irrtümlich übermittelte, dass es derer 7 gebe, wurden kurzerhand noch 2 völlig unrealistische Modelle in den offiziellen Auftrag übernommen. Wieder alles auf “Krone”-Linie. Bravo.

Ein Kunststück eigentlich, wie es Norbert Darabos gelungen ist, die ursprünglich positive Einstellung in der Bevölkerung zur Abschaffung der Wehrpflicht umzudrehen. In aktuellen Umfragen zeichnet sich wieder eine Mehrheit zur Beibehaltung des Bundesheeres in seiner jetzigen Form ab. Österreich ist verunsichert. Eine Volksbefragung könnte zur Blamage für die SPÖ werden. Was lange vorbereitet hätte werden müssen und sich als “Zuckerl” am Ende der Legislaturperiode wahrscheinlich gut gemacht hätte, wurde überhastet, politisch unglaubwürdig und zum falschen Zeitpunkt angegangen. Chance verspielt.

Auch die ÖVP zeichnet sich momentan nicht durch politische Brillanz aus. In der Wehrpflichtdebatte rückte sie von ihren bisherigen Positionen (tendenziell pro-Abschaffung) ab, nur um sich weiter von der SPÖ zu distanzieren. Schwachsinnige Einfälle wie die Verkürzung der Wehrpflicht auf 5 Monate (Erwin Pröll) werden ernsthaft als “Möglichkeit” in Betracht gezogen.

In der Blidungsdebatte tut sich ebenfalls wenig. Hie und da hört man von Vorstößen wie 500€ Studiengebühren (die nichts bringen würden außer einer zusätzlichen finanziellen Belastung für Studierende) oder der ominösen “mittleren Reife” (die als Aussiebungsverfahren in der Mitte der Schullaufbahn bestenfalls als Vorgeschmack auf die knock-out Prüfungen an den Unis gewertet werden kann). Das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch ist eine löbliche Initiative, aber es wird in der Bildungsdebatte keine Spuren hinterlassen. Es mangelt an konkreten Forderungen, weil zu viele Meinungen unter einen Hut gebracht werden müssen.

Durch all diese Debatten rückt die historische Chance, Österreich in großem Stil zu reformieren, in immer weitere Ferne. Chance verspielt. Oder, um es mit den Worten von Thomas Bernhard zu sagen: “Das führt alles zu nix.”

hyder out.

Die heilige Kuh wird mal wieder zum Schlachthof geführt. Die SPÖ hat begonnen, ihre offenbar doch nicht so unumstößlichen Positionen zum Thema Studiengebühren zu revidieren.

Losgetreten von einem Kurier Interview mit Michael Häupl, können sich plötzlich SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter sowie die restlichen 3 roten Landeshauptleute eine Wiedereinführung der Studiengebühren grundsätzlich vorstellen; natürlich “sozial verträglich” und nur für “Wohlhabende”. Die SP-Parteispitze, genauer Laura Rudas und Werner Faymann beteuern zwar, Studiengebühren seien “derzeit kein Thema”; hier liegt die Betonung aber vermutlich auf “derzeit”. Wie die Sache nach 2013 aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Denn dann ist der Koralmtunnel noch immer nicht fertig. Die veranschlagten Baukosten von 5,2 Milliarden Euro werden zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon auf die 11,2 Millarden gestiegen sein, die Verkehrsexperte Hermann Knoflacher für den wahrscheinlicheren Kostenpunkt hält. Der gesellschaftliche Nutzen des Prestigeprojektes ist umstritten. Während die Koralm-Befürworter hervorheben, dass sich die Fahrtzeit Graz-Klagenfurt um 2 Stunden verkürzen werde, streicht die ÖBB die direkte Zugverbindung zwischen Linz und Graz. Nicht mehr rentabel. Warum soll die Verbindung Graz-Klagenfurt um so viel rentabler sein?

Das Prestigeprojekt Koralmbahn ist der Regierung jedenfalls 65-mal mehr wert als die Sanierung des Uni-Systems. 300 Millionen Euro wurden von den Unis gefordert, um die größten Defizite zu stopfen, 80 sind es im aktuellen Budget geworden. Im Gegenzug wurde den über 24-jährigen die Familienbeihilfe gestrichen. Wenn sich die SP-Postitionen weiter aufweichen, steht neuen Studiengebühren spätestens nach 2013 nichts mehr im Wege. Schon jetzt sind horrende Erhöungen der Studiengebühren äußerst en vogue in Europa, aktuell zu beobachten in Italien und Großbritannien. Studieren als elitäres Privileg für Leute die sichs leisten können. Warum nicht auch in Österreich?

Die Leidtragenden sind die Studenten. Zugegeben, wir sind leichte Opfer. Keine Lobby, die uns den Rücken stärkt. Unser Image in der allgemeinen Bevölkerung ist auch schlecht. Unsere Forderungen finden wenig Anklang, weil wir eh alle faul sind und es uns den ganzen Tag gut gehen lassen. Vorausgesetzt wir bequemen uns überhaupt einmal aus dem Bett. Und trotzdem sind wir das zukünftige geistige Kapital eines Landes, das ansonsten keine nennenswerten Ressourcen besitzt. Die politische Klasse sollte sich irgendwann genauer überlegen, wie viel ihr das wert ist.

In der Zwischenzeit freuen wir uns auf unser nächstes Leben als Tunnel.

hyder out.

Die spinnen, die Engländer. Während im deutschsprachigen Raum allgemeine Skepsis gegenüber Web-Enthüllungen herrscht und sich die Deutschen keusch ihre Häuser auf Google Street View verpixeln lassen, setzt der Inselbewohner auf totale Transparenz. Die Regierung des Vereinigten Köngreichs geht mit gutem Beispiel voran und stellt eine bemerkenswerte Website vor, auf der sämtliche Polit-Entscheidungen benutzerfreundlich abrufbar sein sollen.

data.gov.uk – so lautet die url, unter welcher die britische Regierung künftig blank ziehen wird (im Moment ist eine Beta-Version online). Ganz neu ist die Idee zwar nicht; schon jetzt kann der politisch interessierte Engländer (und auch jedeR andere) jede Menge an Datensätzen im Web finden, die über die Tätigkeiten der Regierung informieren. Das Revolutionäre an diesem speziellen Projekt soll jedoch sein, dass diese Daten in maschinenlesbarer Form vorhanden sein werden, wodurch eine Suchfunktion ermöglicht wird (Stichwort: Linked Data). Bisher waren diese government datasets vor allem in Form von PDF-oder Excel-Dateien abrufbar – das Springen zu speziellen Themenpunkten, die interessierten, war nicht möglich. Entwickelt wurde die Seite unter anderem von Tim Berners-Lee, dem Vater des World Wide Web.

Ein entscheidendes Novum bei data.gov.uk ist die Möglichkeit der User-Partizipation, wie es sie auf Regierungs-Websites bisher noch nie gab. Schon jetzt können Ideen vorgeschlagen, Daten nachgefragt und selbst entwickelte Apps geteilt werden. Wenn diese Möglichkeiten auch tatsächlich genutzt werden und die entsprechende Kooperation seitens der Regierung vorhanden ist, dann könnten die Engländer dem hoch demokratischen Gedanken des open governments schon sehr nahe kommen.

Die Seite soll mehr als reine Datenlawine sein – es wird nicht nur dargestellt, welche Steuergelder wofür verwendet werden, wie es auch schon in einigen anderen Ländern üblich ist (wir erinnern uns an die letztlich wieder eingestellte Offenlegung der EU-Agrarsubventionen). Es soll auch tägliche Updates zu Ministerräten, special adviser meetings u.ä. geben, sodass Fortschritte von Regierungsplänen nachverfolgt werden können. Dieser spezielle Punkt könnte besonders für Journalisten interessant sein, die sich mit der Politik Großbritanniens beschäftigen. Was data.gov.uk im Speziellen für Journalisten bedeuten könnte, zeigt dieser Artikel von journalism.co.uk sehr schön auf.

Wenn dieses Projekt hält, was es verspricht, dann hat es das Zeug, ein bemerkenswertes Instrument gelebter Demokratie zu werden. Die Möglichkeiten des Web (2.0) wurden selten sinnvoller genutzt. Nachahmung empfohlen.

Anhang: Video einer Rede von Nigel Shadbolt (neben Tim Berners-Lee eine der Schlüsselfiguren hinter data.gov.uk), in der er das Konzept und die Motivation hinter dem Projekt erläutert. Mein Lieblingszitat daraus: “If people don’t know what you’re doing, they can’t blame you if it’s going wrong.”

hyder out.