Falls Sie der Meinung sind, dass Sie in Ihrem Leben zu viel richtig machen, dann können Sie sich von der österreichischen Bundesregierung einige Tipps in Sachen Kontraproduktivität holen.

Der Weg ist frei. Keine Wahlen bis 2013. Es wäre die Chance für die große Koalition gewesen, wichtige Reformen durchzubringen. Doch SPÖ und ÖVP bevorzugen es, sich in überhastetem Populismus bzw. trotziger Neinsagerei zu üben. Die Regierungsparteien sehen sich nicht als Partner, sondern in erster Linie als politische Kontrahenten. Anstatt eine gelungene Zusammenarbeit zu forcieren, wird versucht, politisches Kleingeld zu machen und sich in der Wählergunst vor dem Mitbewerber zu platzieren. Was die beiden Mittelparteien (das Wort “Groß” im Zusammenhang mit SP/VP zu verwenden fällt immer schwerer) dabei übersehen: Nach den nächsten Wahlen wird einer stärker als der andere sein, ja. Aber sie werden gemeinsam deutlich geschrumpft sein.

Nach dem (umstrittenen) Budgetbeschluss hätten die Regierungsparteien die historisch lange wahlfreie Zeit dazu nützen müssen, die längst überfällige Verwaltungsreform anzugehen. Doch die SPÖ, genauer Verteidigungsminister Norbert Darabos, trat stattdessen eine populistische Wehrpflichtdebatte unter der Regie der “Krone” los. Seine politische Glaubwürdigkeit verlor Darabos nicht nur deshalb, weil die allgemeine Wehrpflicht noch vor ein paar Monaten für ihn “in Stein gemeißelt” war, sondern auch deshalb, weil man den Eindruck gewinnen konnte, dass nicht der Minister, sondern Claus Pándi hier die Zügel in der Hand hatte. Wie hoch der Einfluss der “Kronen Zeitung” auf die politischen Entscheidungen in diesem Thema ist, lässt sich hier nachlesen. Ursprünglich waren im Auftrag an den Generalstab 5 Heeresmodelle enthalten. Da man der “Krone” aber irrtümlich übermittelte, dass es derer 7 gebe, wurden kurzerhand noch 2 völlig unrealistische Modelle in den offiziellen Auftrag übernommen. Wieder alles auf “Krone”-Linie. Bravo.

Ein Kunststück eigentlich, wie es Norbert Darabos gelungen ist, die ursprünglich positive Einstellung in der Bevölkerung zur Abschaffung der Wehrpflicht umzudrehen. In aktuellen Umfragen zeichnet sich wieder eine Mehrheit zur Beibehaltung des Bundesheeres in seiner jetzigen Form ab. Österreich ist verunsichert. Eine Volksbefragung könnte zur Blamage für die SPÖ werden. Was lange vorbereitet hätte werden müssen und sich als “Zuckerl” am Ende der Legislaturperiode wahrscheinlich gut gemacht hätte, wurde überhastet, politisch unglaubwürdig und zum falschen Zeitpunkt angegangen. Chance verspielt.

Auch die ÖVP zeichnet sich momentan nicht durch politische Brillanz aus. In der Wehrpflichtdebatte rückte sie von ihren bisherigen Positionen (tendenziell pro-Abschaffung) ab, nur um sich weiter von der SPÖ zu distanzieren. Schwachsinnige Einfälle wie die Verkürzung der Wehrpflicht auf 5 Monate (Erwin Pröll) werden ernsthaft als “Möglichkeit” in Betracht gezogen.

In der Blidungsdebatte tut sich ebenfalls wenig. Hie und da hört man von Vorstößen wie 500€ Studiengebühren (die nichts bringen würden außer einer zusätzlichen finanziellen Belastung für Studierende) oder der ominösen “mittleren Reife” (die als Aussiebungsverfahren in der Mitte der Schullaufbahn bestenfalls als Vorgeschmack auf die knock-out Prüfungen an den Unis gewertet werden kann). Das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch ist eine löbliche Initiative, aber es wird in der Bildungsdebatte keine Spuren hinterlassen. Es mangelt an konkreten Forderungen, weil zu viele Meinungen unter einen Hut gebracht werden müssen.

Durch all diese Debatten rückt die historische Chance, Österreich in großem Stil zu reformieren, in immer weitere Ferne. Chance verspielt. Oder, um es mit den Worten von Thomas Bernhard zu sagen: “Das führt alles zu nix.”

hyder out.

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